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Außerstreitsache

die, --, -n

zivile Rechtssache ohne Prozess


Wortart: Substantiv
Referenz: 0
Besser: 0
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 21.04.2014
Bekanntheit: 0%  
Bewertungen: 1 2

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Ferien?
* »Gemäß § 23 AußStrG sind im Verfahren außer Streitsachen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die verhandlungsfreie Zeit (§ 222 ZPO) nicht anzuwenden! D.h. durch die Gerichtsferien tritt keinerlei Verlängerung der Rechtsmittelfristen ein. Außerstreitsachen sind daher Ferialsachen. Es wird daher auch zwischen 15. Juli und 25. August des Jahres und 24.12. bis 06.01. des Folgejahres verhandelt « (familienrecht.at/index.php?id=1484)
* »Auch für schriftliche Rekurse gegen die Zurückweisung eines in einer Außerstreitsache gestellten Ablehnungsantrages besteht kein Anwaltszwang. (1Ob645/81)« https://www.ris.bka.gv.at)
* »Für die Grenzziehung zwischen Streit- und Außerstreitsachen ist gem § 1 AußStrG entscheidend, ob eine Rechtssache kraft gesetzlicher Anordnung ausdrücklich oder zumindest aufgrund ihrer Beschaffenheit unmissverständlich dem außerstreitigen Verfahren zuzuordnen ist oder nicht. […]. Eine Disposition der Parteien über die Anwendung des streitigen oder des außerstreitigen Verfahrens ist nicht möglich. « (www.uibk.ac.at/zivilrecht)
* »In der wohnrechtlichen Außerstreitsache nach § 52 Abs 1 Z 5 WEG wurde über den Antragsteller mit Beschluss vom 17. 2. 2006 (ON 33) eine Ordnungsstrafe verhängt« (5Ob187/08y https://www.ris.bka.gv.at)
Koschutnig 21.04.2014





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Das österreichische Deutsch, oder einfach Österreichisch, zeichnet sich durch besondere Merkmale aus. Es besitzt einen einzigartigen Wortschatz, bekannt als Austriazismen, sowie charakteristische Redewendungen.

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